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Die Initiativen widmen sich dem Klimaschutz und zielen darauf ab, den CO2-Ausstoss und den Verbrauch von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Dabei handelt es sich um ein wichtiges Anliegen. Wenn wir in dieser Angelegenheit nichts unternehmen, werden die Konsequenzen unseres Verhaltens künftige Generationen einschränken. Das widerspricht den liberalen Prinzipien der Eigenverantwortung und Generationengerechtigkeit. Dennoch sind beide Initiativen verfehlt. Zielführende Klimaschutzmassnahmen müssen nämlich immer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig sein. An dieser Anforderung scheitern beide Initiativen.

Zur Initiative «Hochdorf heizt erneuerbar – ab 2030 erst recht»

Die Initiative sieht vor, dass ab 2030 alle Heizungsysteme in Hochdorfs Wohngebieten ausschliesslich auf der Nutzung erneuerbarer Energien beruhen sollen. Der vermehrte Einsatz von erneuerbaren Energien zur Wärmegewinnung ist zu begrüssen. Der von den Initianten gewählte Zeitraum zur vollständigen Umstellung ist demgegenüber klar zu kurz.

Vor rund einem Jahr hat die Hochdorfer Stimmbevölkerung den Gegenvorschlag zur Vorläuferinitiative «Hochdorf heizt erneuerbar» angenommen. Bei Neu- und Ersatzbauten werden nach der Inkraftsetzung dieser Initiative nur noch Heizungen, die erneuerbare Energien nutzen, bewilligt werden.

Die letzten fossilen Heizungen in Hochdorf werden 2030 noch in einem guten Zustand sein und ihre Lebensdauer bei Weitem noch nicht erreicht haben. Ein zwangsweiser Ersatz solcher Heizungen zu diesem Zeitpunkt ist nicht sinnvoll, weder wirtschaftlich noch ökologisch. Es ist (1.) wirtschaftlich nicht nachhaltig die Heizung nach der halben Lebensdauer zu zerstören. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der dann noch substanzielle Restwert dieser Heizung von der öffentlichen Hand zu entschädigen wäre. Es macht (2.) aber auch ökologisch wenig Sinn die intakte Heizung nach der halben Lebensdauer zu entsorgen, zumal auch in den Bau einer solchen Heizung wertvolle Ressourcen geflossen sind.

Demgegenüber erscheint ein Ersatz der letzten fossilen Heizungen spätestens im Jahr 2040, wie der Gegenvorschlag es vorsieht, als sinnvoll. Die letzten fossilen Heizungen werden im Jahr 2040 ihre Lebenserwartung (nahezu) erreicht haben. Der Ersatz solcher, rund 20-jähriger, Heizungen durch Heizungen, die erneuerbare Energien nutzen, erscheint unter ökologischen Überlegungen als sinnvoll. Auch unter wirtschaftlichen Überlegungen macht ein solcher Ersatz Sinn. Die von der Öffentlichkeit zu tragenden Kosten werden zigfach geringer sein, als bei der von den Initianten vorgeschlagenen Lösung, zumal die betroffenen Heizungen im Jahr 2040 nur noch einen geringen Restwert aufweisen dürften.

Zur Initiative «Hochdorf ist bereit für emissionsfreie Fahrzeuge»

Die Initiative sieht die Einführung einer Pflicht zur Installation der Basisinfrastruktur für das Laden der Akkus von Elektrofahrzeugen in Sammelgaragen von mehr als vier Parkplätzen vor. In den genannten Sammelgaragen müsste jeder Parkplatz ausgerüstet werden. Bei bestehenden Sammelgaragen müsste die Infrastruktur innerhalb von drei Jahren nachgerüstet werden.

Die Initiative sieht ohne Orientierung an den tatsächlichen Bedürfnissen eine Pflicht zum «Klimaschutz auf Vorrat» vor. Die Kosten für die Installation der Infrastruktur können hoch ausfallen, insbesondere bei grösseren Einstellhallen mit zahlreichen Anschlüssen. Die Pflicht, entsprechende Umbauten vorzunehmen, kann im Einzelfall einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsfreiheit und die Besitzstandsschutzgarantie darstellen. Demgegenüber bleibt es unklar, ob den anfallenden Kosten jemals ein konkreter Klimaschutz-Nutzen gegenüberstehen wird, mit anderen Worten bleibt es unklar ob, die volle Infrastruktur jemals benötigt wird. So ist es durchaus denkbar, dass gewisse Parkplatzbenutzer ihren «Verbrenner» noch über Jahre fahren oder auf ein wasserstoffbetriebenes Fahrzeug setzen, welches diese Infrastruktur nie benötigen wird. Weiter ist es denkbar, dass ein Parkplatzmieter sein Fahrzeug verkauft und auf eines der aufkommenden Shared-Mobility Angebote oder vermehrt auf den ÖV setzt. Ferner ist es in Hochdorf keine Seltenheit, dass Einstellhallenplätze über längere Zeit unvermietet bzw. ungenutzt bleiben. In all diesen Konstellationen steht den Investitionen auf dem konkreten Parkplatz kein Nutzen für den Klimaschutz gegenüber. Dieses Geld könnte andernorts besser investiert werden.

 

Simon Leu

Zielführende Klimaschutzmassnahmen müssen ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig sein.

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